Fridays for Future unterstützen - Klimakrise in Schleswig-Holstein anpacken

Wir unterstützen die Schüler*innenstreiks "Fridays for Future" und setzen uns
für ihre Ziele ein, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren
Planeten vorfinden, wie wir das derzeit tun. In diesem Zuge kritisieren wir den
viel zu langsamen Kohleausstiegsplan der Kohlekommission und fordern die
Bundesregierung zu Nachbesserungen auf, damit sie den von ihr selbst
unterschriebenen Pariser Klimavertrag einhält. Grundsätzlich begrüßen wir, dass
es einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Ein Ausstieg bis 2038 wird aber den
Klimazielen von Paris nicht gerecht und bietet künftigen Generation keine
Lebensgrundlage. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030. Gleichzeitig ist es uns
wichtig, Klimaschutz und Arbeitsmarktpolitik zusammenzudenken und nicht als
Gegensatz zu sehen. Wir weisen darauf hin, dass durch die Energiewende deutlich
mehr Jobs entstehen als verloren gehen, achten aber darauf, dass die betroffenen
Regionen nicht abgehängt werden. Auch bei einem beschleunigten Kohleausstieg
geben wir darauf acht, dass die Mitarbeiter aus dem Kohlebereich nicht unter die
Räder kommen. Kohleausstieg und Strukturmaßnahmen müssen nun in Gesetzesform
gegossen werden. Die hohen Entschädigungen an die Kohlekonzerne lehnen wir aber
ab.Gleichzeitig begrüßen wir es, dass es endlich einen Einstieg in den
Kohleausstieg geben soll, der aber erkennbar unzureichend ist.

Auch unterstützen wir die Forderungen von Fridays for Future nach der
konsequenten Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels in den Klimazielen Schleswig-Holsteins
und setzen uns dafür ein. Dafür wollen wir ein Treibhausgasrestbudget
festschreiben, das zurzeit noch ungefähr260 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente
beträgt. Bei einer linearen Reduktion entspräche dies Klimaneutralität bis 2040,
bei einem fortgesetzten Treibhausgasausstoß auf derzeitigem Niveau müssten wir
sogar früher als 2040 klimaneutral werden.

Wir peilen daher an, bis spätestens 2040 reell 100% erneuerbare Energien in den
Bereichen Strom, Wärme und Verkehr bereit zu stellen. Es ist zwingend nötig, das
integrierte Klimaschutzkonzept 2040 dementsprechend zu gestalten. Die
Klimaschädlichkeit von Methan muss mit den aktuellen Werten des IPCC und
entsprechend unseren Klimazielen gemessen werden. Bisher wird das Global Warming
Potential von Methan nach 100 Jahren Zerfall gemessen. Es ist aber
widersprüchlich in den nächsten Dekaden klimaneutral sein zu wollen und
gleichzeitig die Werte für Methan nach 100 Jahren Zerfall zu nutzen. Die
Klimaschädlichkeit beträgt nach 20 Jahren aber mindestens 86 CO2 Äquivalente
statt 34 CO2 Äquivalenten. Für den UNFCCC-Prozess sind doppelte Statistiken zu
führen.

Für das Klima zu streiken ist kein Verbrechen, sondern ziviler Ungehorsam, der
unseren Respekt verdient. Diskussionen über Strafzahlungen oder ähnliche
Sanktionen lehnen wir ab.

In der Produktion von erneuerbarem Strom ist Schleswig-Holstein
richtungsweisend, muss aber noch deutlich mehr erneuerbare Energie erzeugen. In
der Verkehrspolitik werden erste Anstrengungen unternommen, aber bei der
Wärmewende bewegt sich in der Praxis kaum etwas. So ist der Anteil erneuerbarer
Wärme in den letzten 7 Jahren lediglich um 2% gestiegen. Wir wollen eine
Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten ab 2020 und Sanierungen ab 2025,
wie es sie bereits in Baden-Württemberg gibt.

Investitionen in neue Heizungen fließen damit in Nullemissionstechnologien,
nicht mehr länger in die Verbrennung fossiler Rostoffe.

Die ersten Einspeisevergütungen für erneuerbaren Strom wurden von Kommunen
eingeführt. Es ist zu prüfen, ob dies für Wärme- und Gasnetze in Schleswig-
Holstein möglich ist. Die Wärmenetze müssen weiter ausgebaut werden. Dafür
wollen wir aktiver auf die Kommunen zugehen, damit diese die entsprechenden
Mittel auch abrufen. Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zu einer
CO2-Steuer, die zu einer Treibhausgassteuer ausgeweitet werden sollte.
Potenziale für Energieeffizienz bei Gebäuden der öffentlichen Hand müssen
unverzüglich gehoben werden. Allgemein streben wir an, dass alle Neubauten den
Effizienshaus 40 Standard erfüllen und alle Sanierungen den Effizienshaus 55
Standard. Auch bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien sollen
Landesliegenschaften voran gehen. Wir wollen zudem Holzbau ermöglichen und zu
diesem Zweck rasch das Baurecht anpassen. Es ist zu prüfen, ob ein FSC-Standard
bei Holzbau verpflichtend festgelegt werden kann. Holzbau nach FSC-Standard ist
auf jeden Fall finanziell zu fördern.